Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Vertragspartner ist die Fontemia GmbH mit Sitz in der Schweiz. Der Channel richtet sich ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer, Selbstständige, Vereine, Behörden und sonstige juristische Personen, die den Dienst zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken nutzen. Eine Nutzung durch Verbraucherinnen und Verbraucher ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt und zur Vertretung des angegebenen Unternehmens berechtigt ist.

2. Leistungsgegenstand: ein Channel, kein Versanddienst

BgLetter ist ein Kommunikations-Channel — ein technisches Werkzeug, mit dem der Kunde eigene E-Mails gestaltet, personalisiert, übersetzt und zeitlich gesteuert über sein eigenes E-Mail-Postfach beziehungsweise seinen eigenen SMTP-Zugang versendet. Der eigentliche Versand erfolgt technisch und rechtlich über den vom Kunden ausgewählten und konfigurierten E-Mail-Anbieter. Wir stellen keine eigene Versandinfrastruktur, keine IP-Adressen für den Mailversand und keine Zustellgarantie bereit und treten zu keinem Zeitpunkt als Absender auf.

BgLetter ist ausdrücklich kein Adress- oder Kontaktverwaltungsdienst. Wir führen keine Kontaktdatenbank, keine Verteilerlisten, keine Anmeldeformulare und keine dauerhaften Empfängerprofile. Die Empfängeradressen bleiben in der Hoheit des Kunden und werden je Versand vom Kunden bereitgestellt; sie werden ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Versands verarbeitet und nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist gemäß Ziffer „Speicherfristen" automatisch gelöscht. Ausgenommen ist die Abmeldeliste, die wir zur Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Beachtung von Widersprüchen dauerhaft vorhalten.

Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung im Tarif des Kunden. Wir entwickeln den Channel fortlaufend weiter und dürfen Funktionen ändern, ergänzen oder einstellen, soweit der vertragsgemäße Kernnutzen erhalten bleibt und dies für den Kunden zumutbar ist.

3. Konto, Zugangsdaten und Nutzer

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen; die Aktivierung der Zwei-Faktor-Authentifizierung wird dringend empfohlen. Der Kunde trägt die Verantwortung für sämtliche Handlungen, die über sein Konto und die von ihm eingeladenen Nutzer erfolgen, und meldet uns einen Verdacht auf Missbrauch unverzüglich. Für Schäden aus einer vom Kunden zu vertretenden Preisgabe von Zugangsdaten haften wir nicht.

4. Pflichten und alleinige Verantwortung des Kunden

Der Kunde ist für die von ihm versendeten Inhalte, die von ihm verwendeten Empfängeradressen und die Einhaltung sämtlicher anwendbarer Rechtsvorschriften allein verantwortlich. Er sichert insbesondere zu, dass (a) für jede Kontaktaufnahme eine gültige Rechtsgrundlage, insbesondere eine nachweisbare Einwilligung der Empfänger, vorliegt und er den Nachweis hierüber selbst führt und aufbewahrt; (b) seine E-Mails die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben einschließlich Anbieterkennzeichnung sowie einen funktionierenden Abmeldehinweis enthalten; (c) Widersprüche und Abmeldungen unverzüglich beachtet werden; (d) die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht rechtswidrig, irreführend, jugendgefährdend oder schädlich sind; (e) keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO und keine Daten zu strafrechtlichen Verurteilungen über den Channel verarbeitet werden; (f) er die Nutzungsbedingungen und Versandlimits seines eigenen E-Mail-Anbieters einhält.

Der Kunde ist ferner verpflichtet, eigene Sicherungskopien seiner Empfängerlisten, Inhalte und Auswertungen vorzuhalten. Der Channel ist kein Archiv- und kein Datensicherungssystem. Der Kunde exportiert benötigte Daten rechtzeitig vor Ablauf der Speicherfristen; eine Wiederherstellung gelöschter Daten schulden wir nicht.

5. Zulässige Nutzung, Anti-Spam und Sperrung

Der Versand unerbetener Werbung, der Erwerb, Handel oder Einsatz gekaufter, gemieteter oder ohne Einwilligung erhobener Adressbestände, das Verschleiern der Absenderidentität, das Versenden von Schadsoftware oder Phishing sowie jede Nutzung, die geltendes Recht — insbesondere DSGVO, UWG, TDDDG, CAN-SPAM, CASL und vergleichbare Vorschriften — verletzt, sind untersagt. Ebenso untersagt sind automatisierte Zugriffe außerhalb der bereitgestellten Schnittstellen, Umgehungen technischer Beschränkungen, Sicherheitstests ohne unsere vorherige Zustimmung sowie jede Nutzung, die den Betrieb oder die Zustellreputation Dritter gefährdet.

Bei begründetem Verdacht auf einen Verstoß, bei Beschwerden von Empfängern oder Providern, bei Gefahr für den Betrieb oder bei Zahlungsverzug dürfen wir einzelne Versandvorgänge stoppen, Funktionen einschränken oder das Konto ganz oder teilweise sperren — im Fall einer erheblichen Beeinträchtigung auch ohne vorherige Ankündigung. Wir informieren den Kunden über die Maßnahme, sobald dies möglich und rechtlich zulässig ist. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen dürfen wir den Vertrag außerordentlich fristlos kündigen; ein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Entgelte besteht in diesem Fall nicht.

6. Verfügbarkeit, Wartung und kostenloser Tarif

Wir betreiben den Channel mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, schulden jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Eine Verfügbarkeitszusage, ein Service-Level-Agreement oder eine Reaktionszeit werden nur vereinbart, soweit dies ausdrücklich in Textform erfolgt. Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen sowie Störungen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen — insbesondere beim E-Mail-Anbieter des Kunden, bei Empfänger-Mailservern, Netzbetreibern oder Hosting-Dienstleistern —, begründen keine Ansprüche des Kunden.

Ein kostenloser Tarif wird ohne jeden Anspruch auf Verfügbarkeit, Funktionsumfang oder Fortbestand bereitgestellt. Wir dürfen kostenlose Konten jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen in Textform einstellen oder ändern; inaktive kostenlose Konten dürfen wir nach vorheriger Ankündigung löschen.

7. Speicherfristen und Datensparsamkeit

Wir speichern nur, was für den Betrieb des Channels erforderlich ist. Empfängeradressen, Personalisierungsdaten sowie die Inhalte versendeter Kampagnen und Nachrichten werden spätestens dreißig (30) Tage nach dem Versand automatisch und unwiederbringlich gelöscht. Erhalten bleiben lediglich anonyme Kennzahlen (etwa Anzahl versendeter, geöffneter und angeklickter E-Mails), die Betreffzeile sowie die für Abrechnung, Nachweis und gesetzliche Aufbewahrungspflichten erforderlichen Angaben. Die Abmeldeliste bleibt dauerhaft gespeichert, weil sie der Erfüllung gesetzlicher Pflichten dient.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass nach Ablauf dieser Frist ein erneuter Versand an dieselben Empfänger nur möglich ist, wenn er die Empfängerdaten erneut bereitstellt. Ansprüche wegen der planmäßigen Löschung sind ausgeschlossen.

8. Leistungen Dritter und KI-Funktionen

Der Channel bindet Leistungen Dritter ein: den vom Kunden gewählten E-Mail-Anbieter für den Versand, einen Hosting-Dienstleister mit Serverstandort in Deutschland, PayPal für die Zahlungsabwicklung sowie Anthropic für die KI-gestützte Übersetzung und den Assistenten. Für Verfügbarkeit, Leistungsumfang und Verhalten dieser Dritten übernehmen wir keine Verantwortung; deren Bedingungen gelten im Verhältnis zum Kunden zusätzlich.

KI-gestützte Funktionen erzeugen maschinelle Ergebnisse, die fehlerhaft, unvollständig oder unpassend sein können. Übersetzungen und Assistenzantworten sind Vorschläge ohne Gewähr. Der Kunde ist verpflichtet, jedes KI-Ergebnis vor dem Versand inhaltlich, sprachlich und rechtlich zu prüfen. Für Schäden aus ungeprüft übernommenen KI-Ergebnissen haften wir nicht. Bei Nutzung der KI-Funktionen werden die betreffenden Inhalte an unseren KI-Dienstleister übermittelt; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

9. Preise, Abrechnung und Zahlungsverzug

Die Preise ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Preisübersicht und verstehen sich in Euro. Kostenpflichtige Tarife werden nach Wahl des Kunden monatlich oder jährlich im Voraus über PayPal abgerechnet. Als Unternehmer schuldet der Kunde etwaige Steuern und Abgaben seines Landes selbst; bei grenzüberschreitenden Leistungen kann das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung kommen.

Ein Wechsel in einen höheren Tarif ist jederzeit mit anteiliger Verrechnung des laufenden Zeitraums möglich. Ein Wechsel in einen niedrigeren kostenpflichtigen Tarif während eines laufenden Abrechnungszeitraums ist ausgeschlossen; der Kunde kann zum Ende des Zeitraums kündigen und neu buchen. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht erstattet, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes vorschreibt.

Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, dürfen wir nach erfolgloser Mahnung den Zugang sperren und den Vertrag außerordentlich kündigen. Wir behalten uns vor, Preise mit einer Frist von sechs Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums in Textform anzupassen; der Kunde darf in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Anpassung außerordentlich kündigen.

10. Laufzeit, Kündigung und Kontolöschung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Kunden jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums über die Kontoeinstellungen gekündigt werden. Wir können den Vertrag mit einer Frist von dreißig Tagen zum Monatsende in Textform kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

Mit Wirksamwerden der Kündigung endet der Zugang zum Channel. Der Kunde ist verpflichtet, benötigte Daten vorher zu exportieren. Nach Beendigung löschen wir die Kontodaten innerhalb von dreißig Tagen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Eine darüber hinausgehende Herausgabe- oder Wiederherstellungspflicht besteht nicht.

11. Gewährleistung

Der Channel wird in der jeweils verfügbaren Fassung bereitgestellt. Wir schulden keine bestimmte Eignung für einen vom Kunden verfolgten Zweck, keinen wirtschaftlichen Erfolg, keine Zustellung in den Posteingang, keine bestimmte Öffnungs- oder Klickrate und keine Fehlerfreiheit. Software dieser Komplexität ist nach dem Stand der Technik nicht vollständig fehlerfrei; unerhebliche Abweichungen begründen keine Mängelrechte. Mängel sind uns in Textform mit nachvollziehbarer Beschreibung anzuzeigen; wir beheben sie in angemessener Frist durch Nachbesserung, wobei uns mindestens zwei Nachbesserungsversuche zustehen.

12. Haftungsbeschränkung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie nach zwingendem Produkthaftungsrecht.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, insgesamt jedoch höchstens auf das Entgelt, das der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis für den Channel gezahlt hat. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Ausgeschlossen ist — soweit gesetzlich zulässig — insbesondere die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Rufschädigung, Ansprüche Dritter, Datenverlust sowie für Schäden aus: nicht erfolgter, verzögerter oder als Spam eingestufter Zustellung; Störungen, Limitierungen, Sperrungen oder Reputationsverlusten beim E-Mail-Anbieter oder bei Empfänger-Mailservern des Kunden; unrichtigen, unvollständigen oder unrechtmäßig erhobenen Empfängerdaten; Inhalten des Kunden; Ergebnissen von KI-Funktionen; sowie aus der planmäßigen Löschung von Daten nach Ablauf der Speicherfristen. Für den Verlust von Daten haften wir zudem nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

Die vorstehenden Beschränkungen gelten für Ansprüche gleich welcher Rechtsnatur, insbesondere aus Vertrag, unerlaubter Handlung und Gefährdungshaftung, und ebenso zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen. Ansprüche des Kunden verjähren, soweit gesetzlich zulässig, ein Jahr nach Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände; dies gilt nicht für Ansprüche aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

13. Freistellung

Der Kunde stellt uns, unsere verbundenen Unternehmen, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter — einschließlich Ansprüchen von Empfängern, Wettbewerbern, Aufsichtsbehörden und Verbänden — sowie von Bußgeldern, Schäden, Kosten und angemessenen Rechtsverteidigungskosten frei, die aus oder im Zusammenhang mit den von ihm versendeten Inhalten, den von ihm verwendeten Empfängerdaten, einer fehlenden oder unwirksamen Einwilligung, einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht entstehen. Wir informieren den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und stimmen uns mit ihm über die Verteidigung ab.

14. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten regelt die Datenschutzerklärung. Soweit wir Empfängerdaten im Auftrag des Kunden verarbeiten, ist der Kunde Verantwortlicher und wir Auftragsverarbeiter; es gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag, der mit Vertragsschluss Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen wird und über die Website abrufbar ist. Der Kunde erteilt seine Weisungen über die Funktionen des Channels; abweichende Einzelweisungen bedürfen der Textform und werden, soweit sie Mehraufwand verursachen, gesondert vergütet.

15. Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich, nutzen sie nur zur Vertragsdurchführung und geben sie nur an Personen weiter, die sie zur Vertragsdurchführung benötigen und entsprechend verpflichtet sind. Diese Pflicht besteht für die Dauer von drei Jahren nach Vertragsende fort. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind, unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund gesetzlicher Pflicht offengelegt werden müssen.

16. Änderungen dieser Bedingungen

Wir dürfen diese Nutzungsbedingungen ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung, technische Rahmenbedingungen oder an einen geänderten Funktionsumfang erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Über Änderungen informieren wir mindestens dreißig Tage vor Wirksamwerden in Textform. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf weisen wir in der Änderungsmitteilung gesondert hin. Im Fall des Widerspruchs darf jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

17. Schlussbestimmungen

Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf und unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Liestal, Schweiz; wir dürfen den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften finden keine Anwendung, da sich der Channel ausschließlich an Unternehmer richtet.

Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform übertragen; wir dürfen den Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger übertragen. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig; ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform; das gilt auch für die Abbedingung dieses Formerfordernisses. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser Bedingungen; Übersetzungen dienen ausschließlich der Verständlichkeit.